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Ihr Anbieter und Vertragspartner

Gewürzmühle Brecht GmbH
Ottostraße 1
76344 Eggenstein 

Geschäftsführer: Albert Darboven, Markus Scheel, Martin Fischer
Handelsregister:
Amtsgericht Mannheim HRB 103531
Ust-IdNr.: DE 1435828 13

Unser Kundendienst bearbeitet Ihre Fragen, Reklamationen und Beanstandungen:

Montag bis Freitag von 9:00 UHR bis 16:00 UHR,

Sie erreichen ihn
unter der Telefonnummer:  07 21 / 9 78 27-0
per Telefax: 07 21 / 9 78 27-38
sowie per E-Mail unter: info@gewuerzmuehle-brecht.de

www.gewuerzmuehle-brecht.de

1. Abnehmerkreis, Geltung, Begriffe

1.1. Wir liefern zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die den mit uns aufgrund der Angebote für Unternehmer auf unserer Internet- Shopseite geschlossenen Verträgen zugrunde liegen.

1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, d.h. gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie sind Bestandteil sämtlicher Verträge von Unternehmern mit der Gewürzmühle Brecht GmbH.

1.3. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bestimmungen die Leistungen ausführen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.4. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt).

1.5. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Eggenstein (Baden-Württemberg). Heiligabend und Silvester werden wie Feiertage behandelt.

2. Speicherung Vertragstext, Kundenkonto

2.1. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. 

2.2. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang (Kundenkonto) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss

3.1 Ihr Vertragspartner ist die Gewürzmühle Brecht GmbH. In unserem deutschen Internetshop unter www.gewuerzmuehle-brecht.de erfolgt der Vertragsschluss zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen in deutscher Sprache.

3.2 Unsere Werbeangebote sind freibleibend, solange sie nicht zum Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung werden. 

3.3. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten.

3.4. Mit der Absendung Ihrer Bestellung geben Sie eine verbindliche Vertragserklärung ab. Unmittelbar nach dem Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine automatisch versendete Bestelleingangsbestätigung. 

3.4. Ein verbindlicher Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Diese Annahme durch uns kann durch folgende Umstände erfolgen: 

3.5. Die Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Auftrages dar (es sei denn wir fordern gerade dort erstmals zur Zahlung auf), sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und kann für Archivierungszwecke verwendet werden. Sie sind längstens 7 Werktage an Ihre Bestellung gebunden.

4. Preise, Versandkosten

4.1 Für Bestellungen in unserem Internet-Shop gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Angebot aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

4.2. Details zu den ggf. hinzutretenden Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

4.2 Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

5. Zahlung

5.1. Die Zahlung erfolgt (abhängig von den mit dem Kunden getroffenen Abreden):

Die Überweisungsdaten erhalten Sie nach der Bestellung.

Die Abbuchung erfolgt vor der Versendung.

Sie bezahlen den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal (PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg), an welchen wir die Forderung abtreten. Sie können daher nur noch an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung zahlen. Sie müssen grundsätzlich dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit Ihren Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung bestätigen (Ausnahme ggf. Gastzugang). Sie zahlen den Rechnungsbetrag an PayPal über die von PayPal angebotenen Zahlungsarten, wie z.B. Lastschrift oder Kreditkarte. Ggf. wird Ihnen von PayPal auch der „Ratenkauf“ angeboten (Voraussetzung u.a. Bonität, für Bestellwerte von 99 € – 5.000 €, deutsches PayPal-Konto erforderlich, in dem ein Bankkonto als Zahlungsquelle hinterlegt und bestätigt ist https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/paypal-instalments). In diesem Fall schließen Sie einen Vertrag mit PayPal als Kreditgeber ab.

Weitere Hinweise, wie Sie zur Seite des Zahlungsanbieters kommen, erhalten Sie beim Bestellvorgang.

Die Zahlung erfolgt durch unbare Überweisung. Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung erfolgt (sofern zwischen den Parteien nicht anders vereinbart) innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge ab dem Zugang der Rechnung. Die Rechnungstellung erfolgt mit der Lieferung.

5.2. Wir sind jedoch, z.B. bei Neukunden aber auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, anstelle des Rechnungskaufs eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung, wobei dem Kunden in diesem Fall das Recht zusteht, die Bestellung binnen 3 Werktagen durch Mitteilung in Textform uns gegenüber zu stornieren. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt unserer Erklärung des Vorbehalts.

5.3. Der Zahlungsdienstleister für die gewählte Zahlart führt eventuell eine sog. starke Kundenauthentifizierung durch. Hierzu müssen Sie weiterer Daten zur Sicherstellung Ihrer Identität eingeben.

5.4. Die Zahlung erfolgt in Euro. 

6. Lieferung, Gefahrübergang

6.1. Die Lieferung erfolgt durch Postversand, Spedition oder andere Paketdienste nach unserer Wahl. Bei einer Lieferung per Spedition muss der Kunde sicherstellen, dass eine Zufahrt zur angegebenen Adresse mit einem LKW möglich ist. Speditionsware liefern wir, sofern nicht anders vereinbart, bis zur Bordsteinkante, das heißt die Sendung wird am Straßenrand abgeladen.

6.2. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.

6.3. Zu Lieferterminen getätigte Angaben sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir im Fall der vereinbarten Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, wenn sich nichts anderes ergibt. Die Lieferfrist ist gehemmt für die Zeit, in der sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet, sowie bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist.

6.4. Wir behalten uns vor, in Fällen, in denen wir selbst nicht beliefert werden, vom Vertrag zurückzutreten, sofern wir diese Nichtbelieferung nicht selbst zu vertreten haben. In diesem Fall werden wir Sie über die Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und eine bereits geleistete Vorauszahlung – unabhängig von der von Ihnen gewählten Zahlungsart – wird unverzüglich erstattet.

6.5. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Käufer unverzüglich mitteilen.

6.6. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

7.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

7.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

7.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

8. Gewährleistung, Rügepflicht

8.1. Gegenüber Unternehmern beschränken wir die Gewährleistungsfrist grundsätzlich auf einen Zeitraum von einem Jahr ab Ablieferung. Die Frist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Zwingende gesetzliche Regelungen, die eine längere Gewährleistungsfrist vorsehen, bleiben unberührt.

8.2. Sie müssen uns als Unternehmer offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Bei der Entdeckung nicht offensichtlicher Mängel gilt die Verpflichtung zur unverzüglichen Rüge, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Entdeckung des Mangels. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung des jeweiligen Mangels als genehmigt. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Für Kaufleute gilt ergänzend § 377 HGB.

8.3. Von der vorgenannten Verkürzung der Gewährleistungsfrist (Ziffer 8.1.) und dem Gewährleistungsausschluss (Ziffer 8.2.) ausdrücklich ausgenommen sind die auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei diesen Ansprüchen kommt die unbeschränkte gesetzlichen Gewährleistung mit einer Frist von 2 Jahren zur Anwendung. Zudem bleiben auch eventuelle Garantien von der Gewährleistungsverkürzung unberührt. Unberührt bleibt daneben die Regelung des §§ 445a u. 445b BGB zum Regress des Händlers gegenüber dem eigenen Lieferanten beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.

8.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist sind wir bei Mängeln, die der gesetzlichen Gewährleistung unterliegen, nach unserer Wahl zur kostenfreien Nacherfüllung, d.h. zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung verpflichtet. Sind wir zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, sind Sie nach Ihrer Wahl berechtigt, eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen können auch Ansprüche auf Schadensersatz bestehen, wobei diesbezüglich die Haftungsbegrenzung in Ziff. 9 zu beachten ist. Der Rücktritt sowie der Schadensersatz statt der Leistung sind zudem ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der Kaufsache bzw. des Werkes nur unerheblich mindert. 

8.5. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von angemessenen Anwendungshinweisen oder fehlerhafter Behandlung entstanden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

9. Haftung

Wir haften über Gewährleistungsansprüche hinaus für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldungsabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutzhinweis

Informationen zur Erhebung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

11.2 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

Stand Oktober 2023